Nach Jahrelangem hin und her über den Verkauf von bis zu 800 deutschen Leopard 2 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien, stoppt nun Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorerst die Auslieferung.
Saudi-Arabien bemühte sich seit Jahren um den Kauf von Leopard 2 Kampfpanzern der deutschen Hersteller Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Insgesamt gehe es um bis zu 800 Panzer des neusten Typs A7+, für deren Ankauf im saudi-arabischen Staatshaushalt bereits knapp 18 Milliarden Euro bereitstünden.
Beim für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständigen Bundessicherheitsrat sei bisher noch keine offizielle Exportanfrage eingegangen, heißt es Seitens der Regierung. Das geheim tagende Gremium, dem Kanzlerin Merkel und acht Minister angehören, entscheidet über Rüstungsexporte. Das saudi-arabische Verteidigungsministerium habe sich jedoch Anfang März mit der spanischen Regierung auf die Lieferung von vorerst 150 "Leopard 2"-Panzern in der modernsten Ausführung A7+ geeinigt.
Leopard 2 A7+
Bei der spanischen Rüstungsfirma Santa Barbara Sistemas werden einige Leopard-Ausführungen in Lizenz gebaut. Weil es sich beim Leopard-Panzer um deutsche Rüstungstechnik handelt und deutsche Firmen wesentliche Komponenten zuliefern, braucht Spanien für den Panzer-Export nach Saudi-Arabien die Zustimmung Deutschlands.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind in Deutschland umstritten. Das autoritär regierte Land hatte sich im Frühjahr 2011 mit Panzern und Soldaten an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Bahrain beteiligt. Zudem geht Riad immer wieder mit Gewalt gegen Proteste im Inland vor. Hilfsorganisationen monieren zudem, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hochproblematisch ist.
Wegen des Stopps der geplanten Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien hagelte es Kritik von Seiten der Union an Sigmar Gabriel. Die Union sieht durch die Milliardenverluste das Aus für die deutsche Rüstungsindustrie.
Politiker von CDU und CSU warnten in der "Passauer Neuen Presse" vor dem Aus für eine ganze Branche. "Es ist erstaunlich, dass mit dem SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nichts mehr an Rüstungsgeschäften geht", sagte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn dem Blatt. "Der Vizekanzler beerdigt die deutsche Rüstungsindustrie."
Laut Medienberichten hat die schwarz-rote Bundesregierung den Verkauf von mehreren hundert Kampfpanzern "Leopard 2" im Wert von 18 Milliarden Euro an Saudi-Arabien gestoppt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel habe sich intern gegen eine Lieferung an das autokratisch regierte Land ausgesprochen, berichtete die "Bild am Sonntag". Auch CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs warnte in der Zeitung vor den Folgen für die wehrtechnische Industrie in Deutschland. "Man muss sich im klaren sein, was das für die deutsche Rüstungsindustrie bedeutet. Wenn deutsche Rüstungsfirmen nicht mehr außerhalb des Nato-Bündnisses exportieren können, wird es künftig keine Rüstungsindustrie mehr in Deutschland geben. Die Gefahr ist groß."
